Neue Investitionsmittel für Schulen, Infrastruktur und Sportstätten

Mit dem kürzlich vom Sächsischen Landtag beschlossenen Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft können sich Landkreise, Städte und Gemeinden in Sachsen über insgesamt 800 Millionen Euro freuen. Der Sondervermögensfonds „Brücken in die Zukunft“ wurde eingerichtet, um Investitionsprojekte zu fördern und Kommunen zu entlasten. Eingesetzt werden die Mittel ab sofort unter anderem für den Schul-, Kindertagesstätten- und Straßenbau, im öffentlichen Personennahverkehr sowie für Sportstätten, Verwaltungsgebäude und soziale Sonderbauten.

Die 800 Millionen Euro des Investitionsprogrammes setzen sich aus 156 Millionen Euro vom Bund und 322 Millionen Euro vom Freistaat Sachsen zusammen. Zusätzlich steuern die Kommunen selbst 322 Millionen Euro bei. Der Landkreis Zwickau und seine Kommunen erhalten dadurch 45 Millionen Euro an zusätzlichen Geldern für Investitionsvorhaben.

Besonders auf kommunaler Ebene sind die Mittel eine willkommene Hilfe und finanzielle Entlastung für die Bewältigung derzeitiger Aufgaben. Der westsächsische Landtagsabgeordnete Jan Hippold ist von der Bedeutung des Paketes überzeugt: „Besonders die Kommunen in unserem Landkreis können sich über die neuen Investitionsmöglichkeiten freuen. Der Handlungsspielraum für kommunale Projekte – sei es im Bereich der Bildung, bei Freizeitangeboten, aber auch für Investitionen in Infrastruktur und Städtebau, wird dadurch erheblich erweitert.“  

Gerade der ländliche Raum steht aufgrund des demographischen Wandels vor neuen Herausforderungen, weshalb die aktive Unterstützung seitens der Bundes- und Landesebene unerlässlich ist. Nur so kann beispielsweise dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Die sächsische CDU macht mit diesem Paket einmal mehr deutlich, dass die Zukunft nur durch das Zusammenspiel von ländlichem Raum und den Städten gestaltet werden kann. Landkreise, Städte und Gemeinden können ihre Projekte über sogenannte Maßnahmenpläne einreichen, die von der Landesdirektion bestätigt werden müssen. 

Nachdem die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD das Gesetz zum Dezemberplenum im Sächsischen Landtag beschlossen haben, kommt auf die Verwaltungen nun ein großer Berg Arbeit zu. Reichlich 45 Millionen Euro wollen erst einmal verbaut sein. Obwohl viele Bürgermeister bereits ein konkretes Interesse angemeldet haben und bestimmte Vorhaben rückwirkend zum 01. Juli 2015 gefördert werden, steht natürlich noch nicht fest, wie viele Anträge überhaupt eingehen werden. Jan Hippold jedenfalls hat es sich zum Ziel gesetzt, alle offenen Fragen zum Programm schnellstmöglich zu klären und die Bürgermeister bei der Umsetzung von Fördervorhaben tatkräftig zu unterstützen. Insgesamt, da ist er sich sicher, wird das Programm den Landkreis Zwickau ein großes Stück voran bringen und Brücken in die Zukunft bauen.