Digitaler Wandel: Was passieren muss

Als Vorsitzender des sächsischen Wirtschaftsausschusses und umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion beschäftigt mich kaum ein Thema so sehr, wie der mit ungebremster Geschwindigkeit voranschreitende technologische Wandel. Während wir in Deutschland oft von der Stärke unserer Industrie und unseres Mittelstandes sprechen, entstehen weltweit neue Märkte und Ideen, die unsere bestehende Wirtschaftsordnung tiefgreifend verändern werden.

Wer denkt, wir könnten Industrie, Banken und Mittelstand kurzerhand „ein wenig digitalisieren" und dann doch noch das Rennen gewinnen, der irrt sich. Es wird nicht allein darauf ankommen, bestehende Marktführer fit zu machen (sofern dies überhaupt möglich ist), sondern darauf, dass neben bestehenden Unternehmen neue Marktführer für neue Märkte hier bei uns in Deutschland entstehen können.

Solche Marktführer entstehen dort, wo die besten Bedingungen für Gründung und Investition herrschen - nicht dort, wo es Subventionen vom Staat, eine digitale Agenda auf dem Stand der 90iger Jahre oder ein Bafög für Gründer gibt. Solange Deutschland weiterhin Nabelschau betreibt und sein Reformverhalten an der Überwindung von Unterschieden zwischen den deutschen Ländern verbraucht, solange ziehen die eigentlich erfolgreichen Regionen der Welt mit hoher Geschwindigkeit an uns vorbei.

Diese entwickeln dann mit den zu ihnen strömenden Leistungsträgern und dem sich in ihre Richtung bewegenden Kapital Plattformen für den Kauf von Musik, Dienstleistungen, Waren und Bildung, auch für den deutschen Markt und ohne, dass die Steuern nach Dresden, Stuttgart, München oder Berlin fließen.

Von den Besten lernen und auf den Markt hören

Deutschland muss von den Besten lernen und auf den Markt hören - keine seltsamen Förderinstrumente auspacken. In einer globalisierten Welt findet Wachstum dort statt, wo Investoren das beste Klima für langfristige Anlagen und Wirtschaftsansiedlungen ausmachen. Dieses Klima entsteht bei qualifiziertem Personal, geeigneter Infrastruktur, Rechtssicherheit und einer schlanken Verwaltung  sowie niedrigen Steuern, einem attraktiven regionalen Absatzmarkt und einem erfolgreichen Umfeld aus starken Firmen und Wissenschaftseinrichtungen.

Standorte, die jeweils einen oder mehrere der genannten Merkmale nicht aufweisen, kommen für hochmobile Leistungsträger, erfolgreiche Start Ups und global vernetzte Großunternehmen wenig oder gar nicht in Frage. Anders gesagt wird es Deutschland nur dann möglich sein, zum tatsächlichen „Player" auf dem Feld der Neuansiedlung von Großunternehmen zu werden, wenn die Rahmenbedingungen seiner härtesten internationalen Konkurrenten vor Ort überboten werden.

Solange Regionen wie London, Israel oder das Silicon Valley deutlich niedrigere Steuern bei gleicher Rechtssicherheit, Marktgröße, Infrastruktur, Verwaltung und einem wirtschaftlich deutlich überlegenen Umfeld anbieten, besteht keinerlei Anreiz für Unternehmen, nach Deutschland zu wechseln oder Deutschland nach Überschreiten einer gewissen Größe nicht zu verlassen.

 Ruf nach großen europäischen Investitionen nicht ausreichend

Die Länder, aber auch Deutschland insgesamt, werden sich in den nächsten Jahren mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob sie bereit sind, sich steuerlich und regulatorisch zu bewegen, um an der Entstehung neuer Märkte teilzunehmen oder ob sie das bestehende System zulasten ihres Marktanteils und damit der wirtschaftlichen Zukunftsfähigkeit  beibehalten wollen. Klar ist, dass der Ruf nach großen europäischen Investitionen bei Weitem nicht ausreicht, um dauerhaft selbsttragenden Strukturen in den Vereinigten Staaten das Wasser zu reichen.

Nur eine Veränderung der steuerlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen auf das Niveau der weltweit führenden Regionen wird die für die Gründung von erfolgreichen Großunternehmen notwendigen Marktkräfte nach Deutschland bringen. Überhaupt muss Deutschland sich von der Vorstellung lösen, Produkte, die im eignen Land nur aufgrund erheblicher Subventionierung marktfähig sind, ins Ausland exportieren zu können, wo ähnlich starke Anreize wie auf dem deutschen Markt möglicherweise fehlen. Nur was sich bei uns aus sich selbst heraus trägt, ist am Ende überzeugend genug, sich auch in Lateinamerika, Asien, Nordamerika und anderen europäischen Ländern durchzusetzen.

Was Deutschland wirklich braucht: mehr Freiheit

Kurz gesagt braucht Deutschland deutlich weniger Bürokratie, Sonderbeamte mit Fremdsprachenkenntnissen für Investoren, Wirtschaftslotsen für ankommende Unternehmen, niedrige Hürden für qualifizierte Einwanderung, deutlich niedrigere Steuern und Politiker mit der Erkenntnis, dass erfolgreiche Unternehmer keine Subventionen wollen, sondern Freiheit.

Sollte Deutschland mit Verweis auf europäische, deutsche oder landesspezifische Regeln nicht in der Lage sein, diese Bedingungen zu schaffen, wird das zwar unser Land treffen - nicht aber die internationalen Investoren, Unternehmer und Leistungsträger, die sich weltweit dort ansiedeln können, wo sie die ansprechenderen Bedingungen vorfinden.

 

13.01.2016: Fachgespräch mit Prof. Klemens Skibicki und Jan Hippold