Mammutprojekt für Sachsens Zukunft – Der Neue Doppelhaushalt 2017/2018

In diesem Jahr beschließt der Freistaat Sachsen seinen neuen Doppelhaushalt für 2017 und 2018, mit dem alle Ausgaben, von Schulen, über Polizei, bis hin zu den Feuerwehren, gedeckt werden. Das Haushaltsvolumen für die nächsten beiden Jahre beträgt insgesamt 37,5 Milliarden Euro. Das ist Rekord in der Geschichte des Freistaates Sachsen.

Der Beschluss über den Haushalt gehört zu den heikelsten Aufgaben des Sächsischen Landtages und bedurfte vieler, oftmals mühsamer Abstimmungen. Nachdem der Landeshaushalt durch die Landesregierung erarbeitet wurde, berät das Landesparlament über den eingebrachten Entwurf und hat die Möglichkeit, diesen noch abzuändern.

Im Mittelpunkt des neuen Haushaltes stehen Investitionen in innere Sicherheit, Justiz, Bildung und die Kommunen. Es werden 1000 neue Stellen bei der Polizei und mehr als 100 neue Stellen für Justizvollzugsbeamte und Psychologen geschaffen. Außerdem wurde ein Maßnahmenpaket für Sachsens Schulen verabschiedet, mit dessen Hilfe der Lehrerberuf finanziell attraktiver gemacht werden soll. Die Investitionsquote bleibt dabei mit 15,7% in 2017 und 15,6% in 2018 auf einem sehr hohen Niveau.

Das freut Jan Hippold, der als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses bei den Verhandlungen der Änderungsanträge besonders darauf achtete, dass Sachsen zukünftig wettbewerbsfähig bleibt. „Eine hohe Investitionsquote ist essentiell für die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen. Wir wollen die Märkte von morgen aktiv mitgestalten und investieren deshalb mehr als 90 Millionen Euro in den Breitbandausbau und die Digitalisierung. Darüber hinaus liegt ein klarer Fokus auf dem Erhalt und Ausbau unserer konventionellen Infrastruktur, den Straßen und Schienen in Sachsen“, so der Wirtschaftspolitiker. „Ich sehe Sachsen mit dem neuen Haushalt für die nächsten beiden Jahre gut aufgestellt. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für unsere mittelständischen Unternehmen weiter, indem wir wirtschaftsnahe Forschung in Zukunft stärker fördern. Dies kommt vor allem kleinen Unternehmen zugute, die sich keine eigenen Forschungskapazitäten leisten können“, so Jan Hippold weiter. „Ganz besonders freue ich mich außerdem, dass sich der Freistaat auch im neuen Doppelhaushalt zum Sachsenring bekennt und in den kommenden beiden Jahren rund eine Million Euro in unsere Rennstrecke investieren wird.“    

Trotzdem bleibt der Haushaltsbeschluss ein Kompromiss. „Wir sind mit dem neuen Haushalt auf dem richtigen Weg“, fügt Hippold an, „allerdings kann dieser nur ein erster Schritt sein. Wir müssen eine große wirtschaftspolitische Strategie entwickeln und umsetzen, welche den Freistaat, vom Breitbandausbau, über die digitale Bildung unserer Kinder, bis hin zur Vereinfachung unserer Verwaltungsprozesse, für die Herausforderungen der Zukunft fit macht.“

Jan Hippold: "Ich sehe Sachsen mit dem neuen Haushalt gut aufgestellt"