Rede von Jan Hippold: Energiepolitik heute gestalten

Aus der Rede von Jan Hippold MdL zum Antrag der Partei DIE LINKE " Klimaschutz sozial gerecht: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung für alle". Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

prinzipiell ist eine fachliche und inhaltliche Diskussion über konkrete Lösungswege, wie wir das politisch vorgegebene Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 80 % zu senken, erreichen, sehr zu begrüßen. Dabei müssen natürlich auch Überlegungen zu Energieeffizienzmaßnahmen in Gebäuden mit einbezogen werden.

Als Abgeordneter des Sächsischen Landtages möchte ich mich allerdings zunächst gegen den in Ihrem Antrag unterschwellig formulierten Vorwurf, es würde zu wenige Fördermöglichkeiten für energieeffizientes Bauen geben, klar zur Wehr setzen. Wir haben im Freistaat Sachsen eine sehr ausgewogene Förderlandschaft, welche Energieeffizienz gezielt unterstützt.

Exemplarisch nennen möchte ich dabei die RL Zukunftsfähige Energieversorgung, die RL Klimaschutz oder das Programm Energieeffizient Bauen. Mit diesen Richtlinien werden unter anderem Investitionen von Kleinen und Mittelständischen Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen in Energieeffizienz und Effizienzhäuser unterstützt.      

Wichtig ist bei einem so lebenswichtigen Thema, wie der Energieversorgung, dass wir alle Maßnahmen gut abwägen und eben keine undurchdachten Schnellschüsse, wie von Ihnen hier vorgeschlagen, wagen. So ist zum Beispiel die Pflicht für ein Stromfreikontingent der Energieunternehmen nicht mehr als eine populistische Forderung ohne Grundlage oder realistisches Konzept. Andere Forderungen, wie die staatliche Strompreisaufsicht, würden einen riesigen Verwaltungsmehraufwand produzieren und weder zum Einsparen von Strom, noch zur notwendigen Absenkung des Strompreises führen.

Mehr Staat und weniger Wettbewerb wird auch hier nicht zur Senkung der Preise beitragen.     

Detailanalysen erforderlich

Statt auf populistische Forderungen setzen wir in der Energiepolitik auf fundierte Daten. So dienen die kommunalen Wärmenutzungspläne als erstes Mittel zur Erhebung von Versorgungs- und Verbrauchsstrukturen von Gebäuden in unseren Kommunen. Dabei werden Daten zur Versorgungart und -menge der einzelnen Gebäude erhoben und mit weiteren, zum Beispiel sozioökonomischen Informationen verknüpft.

Wärmenutzungspläne ermöglichen eine detaillierte und variable Betrachtung der Rahmenbedingungen, um die geplante Steuerung der Energieeffizienz über die kommunale Bauleitplanung praxisorientiert, zielgerichtet und für die Gebäudeeigentümer umsetzbar auszugestalten.Um unsere Energieversorgung zukunftsfähig zu machen braucht es allerdings noch mehr. Wir benötigen darüber hinaus eine sehr detaillierte Analyse des Bestandes und eine daraus abgeleitete Bedarfsentwicklung für den Zielhorizont 2050.

Unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Bevölkerungsentwicklung müssen wir deshalb zunächst den Energieverbrauch des sächsischen Gebäudebestandes ermitteln. In anderen Worten: Nur mit genauen Daten und Lösungen, die auf die Herausforderungen vor Ort angepasst sind, können wir unser im Koalitionsvertrag festgehaltenes Ziel, einer wettbewerbsfähigen, klima- und umweltverträglichen Energiepolitik, vollends erreichen. 

Daher ist zu empfehlen, eine möglichst detaillierte Datenerhebung aller relevanten Energieverbraucher in Sachsen auf lokaler Ebene erstellen zu lassen. Dies wird mit der Fortschreibung des Energie-Klima-Programms innerhalb eines geplanten Weiß- und Grünbuchprozess durch die Staatsregierung initiiert.

Technologie muss flexibel eingesetzt werden

Genau aus diesem Grund ist es heute mehr als verfrüht, bereits festgelegte Technologiepfade zur Sicherstellung der nachhaltigen Energieversorgung vorzugeben. Alle zukünftigen Versorgungsszenarios müssen ausreichend flexibel sein, um auf veränderte Umstände reagieren zu können. Es ist beispielsweise denkbar, dass im ländlichen Raum, geprägt durch den Bevölkerungsrückgang und niedrige Immobilienpreise, mittelfristige Investitionen, wie z.B. Biomasseheizkessel, gegenüber langfristigen Investitionen, wie z.B. Dämmmaßnahmen, zu bevorzugen sind.

Der wesentliche Anteil der Energieerzeugung in Deutschland wird zukünftig aus fluktuierende Wind- und Solarenergie kommen. Weitere Technologien, wie „Power to Gas“ -Anlagen, Pumpspeicher, Batterien oder Blockheizkraftwerke, werden als flexible Elemente dieses stark dezentral geprägte System komplettieren.

Das notwendige Rückgrat werden jedoch weiterhin zentrale Netze bilden, die sehr viel stärker miteinander verknüpft sein werden: Stromnetz, Gasnetz, Kommunikationsnetze und Wärmenetze. Ob und in welchem Umfang Wärmenetze einen Zubau oder Rückbau erfahren werden, hängt von den technologischen, ökonomischen, ökologischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen ab.

Heute handeln!

Für mich steht fest: Wir müssen heute handeln, um die Energieversorgung von morgen sicherzustellen.

Das bedeutet erstens, die Fortschreibung des Energie-Klima-Programms (EKP) des Freistaates Sachsen. Dieser Prozess ist eingeleitet. Erst nach Vorlage eines EKP können Konsequenzen und dezidierte Maßnahmen getroffen werden.

Zweitens, die gezielte Förderung von privaten Energieeffizienzmaßnahmen durch den Freistaat. Hier werden wir unsere Anstrengungen und weitere Fördermöglichkeiten auch in Zukunft zielführende umsetzen.

Und drittens, die Schaffung von Rahmenbedingungen, für flexible Zukunftstechnologien, die vor Ort Sinn ergeben und nicht grundlos überreguliert und von oben diktiert werden.

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